Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1959 - 2 StR 100/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 22.11.1955 - 5 StR 705/54
Auszug aus BGH, 15.04.1959 - 2 StR 100/59
Die Strafkammer geht zutreffend davon aus, daß ein Vermieter, der gegen Gewährung eines Baukostenzuschusses die Herstellung und Überlassung einer Wohnung verspricht, auch dann untreu handelt, wenn er die Wohnung zwar unter Verwendung des Vorschusses herstellt, sie aber anderweit vermietet und den Zuschuß nicht zurückzahlt (BGHSt 8, 271).